Weitere Entscheidung unten: LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011

Rechtsprechung
   LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2011 - 5 Sa 11/11   

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https://dejure.org/2011,17226
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2011 - 5 Sa 11/11 (https://dejure.org/2011,17226)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 30.08.2011 - 5 Sa 11/11 (https://dejure.org/2011,17226)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 30. August 2011 - 5 Sa 11/11 (https://dejure.org/2011,17226)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Keine Aufrechnung gegen eine Bruttolohnforderung und einen Spesenanspruch des Arbeitnehmers

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 394 BGB, § 850a Nr 3 ZPO, § 850 ZPO, § 322 Abs 2 ZPO, § 387 BGB
    Keine Aufrechnung gegen eine Bruttolohnforderung und einen Spesenanspruch des Arbeitnehmers

  • IWW
     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • arbeitsrechtsiegen.de

    Arbeitgeberaufrechnung gegen Bruttolohnforderung und Spesenanspruch des Arbeitnehmers

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lohnforderung; Schadensersatz; Aufrechnung; Bruttoforderung; Nettoforderung; Spesen; Aufwendungsersatz; Steuerpflicht; Üblichkeit; Rechtskraft - Keine Aufrechnung gegen eine Bruttolohnforderung und einen Spesenanspruch des Arbeitnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Aufrechnung gegen eine Bruttolohnforderung und einen Spesenanspruch des Arbeitnehmers ...

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 569/01

    Unzulässigkeit der Aufrechnung

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2011 - 5 Sa 11/11
    Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - und BAG 13. November 1980 - 5 AZR 572/78 - beide nicht veröffentlicht aber über juris.de verfügbar; so auch BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - AP Nr. 32 zu § 394 BGB = NJW 2003, 2189 = NZA 2003, 802 für den umgekehrten Fall, dass der Arbeitnehmer seine Brutto-Lohnforderung gegen eine Arbeitgeberforderung zur Aufrechnung stellt).
  • BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 411/92
    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2011 - 5 Sa 11/11
    Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - und BAG 13. November 1980 - 5 AZR 572/78 - beide nicht veröffentlicht aber über juris.de verfügbar; so auch BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - AP Nr. 32 zu § 394 BGB = NJW 2003, 2189 = NZA 2003, 802 für den umgekehrten Fall, dass der Arbeitnehmer seine Brutto-Lohnforderung gegen eine Arbeitgeberforderung zur Aufrechnung stellt).
  • BAG, 13.11.1980 - 5 AZR 572/78
    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2011 - 5 Sa 11/11
    Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - und BAG 13. November 1980 - 5 AZR 572/78 - beide nicht veröffentlicht aber über juris.de verfügbar; so auch BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - AP Nr. 32 zu § 394 BGB = NJW 2003, 2189 = NZA 2003, 802 für den umgekehrten Fall, dass der Arbeitnehmer seine Brutto-Lohnforderung gegen eine Arbeitgeberforderung zur Aufrechnung stellt).
  • BAG, 30.06.1971 - 3 AZR 8/71

    Handlungsreisende - Übernachtungsgeld - Tagegeld

    Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2011 - 5 Sa 11/11
    Solange der Arbeitgeber Spesen nur in dem Umfang bezahlt, wie die Zahlung steuerlich begünstigt ist, sprengen seine Zahlungen nicht den Rahmen des Üblichen (BAG 30. Juni 1971 - 3 AZR 8/71 - AP Nr. 4 zu § 850a ZPO = DB 1971, 1923).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2015 - 2 Sa 140/14

    Beharrliche Arbeitsverweigerung - Zurückbehaltungsrecht wegen Lohnrückständen - …

    Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - und BAG 13. November 1980 - 5 AZR 572/78; so auch BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - AP Nr. 32 zu § 394 BGB = NJW 2003, 2189 = NZA 2003, 802 für den umgekehrten Fall, dass der Arbeitnehmer seine Bruttolohnforderung gegen eine Arbeitgeberforderung zur Aufrechnung stellt; vgl. auch LAG Mecklenburg-Vorpommern 14. April 2015 - 2 Sa 85/14; LAG Mecklenburg-Vorpommern 30. August 2011 - 5 Sa 11/11).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.04.2015 - 2 Sa 85/14

    Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Übernahme des wesentlichen Teils der …

    Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - und BAG 13. November 1980 - 5 AZR 572/78 ; so auch BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - AP Nr. 32 zu § 394 BGB = NJW 2003, 2189 = NZA 2003, 802 für den umgekehrten Fall, dass der Arbeitnehmer seine Brutto-Lohnforderung gegen eine Arbeitgeberforderung zur Aufrechnung stellt; vgl. auch LAG Mecklenburg-Vorpommern 30. August 2011 - 5 Sa 11/11).
  • LAG Düsseldorf, 09.04.2014 - 12 Sa 1866/12

    Fristlose Kündigung und Urlaubsgewährung

    Der Umfang der Rechtskraft darf aber nicht unklar bleiben (…BAG 16.03.1994 - 5 AZR 411/92, juris Rn. 43; LAG Mecklenburg-Vorpommern 30.08.2011 - 5 Sa 11/11, juris Rn. 32;… LAG Köln 17.12.2012 - 5 Sa 697/12, juris Rn. 27 s.a. BAG 28.08.2001 - 9 AZR 611/99, NZA 2002, 323 Rn. 16).
  • ArbG Dortmund, 18.04.2019 - 4 Ca 4344/18
    Denn dann kann gegen die entsprechenden Nettoansprüche des Arbeitnehmers aufgerechnet werden (BAG v. 22.03.2000, 4 AZR 120/99, juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 30.08.2011, 5 Sa 11/11, juris).
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Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,16280
LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11 (https://dejure.org/2011,16280)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16.06.2011 - 5 Sa 11/11 (https://dejure.org/2011,16280)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16. Juni 2011 - 5 Sa 11/11 (https://dejure.org/2011,16280)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Urlaubsabgeltung, Schwerbehinderter, Zusatzurlaub, Mindesturlaub, Verfall, Arbeitsunfähigkeit, fortlaufende

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung bei fortlaufender Arbeitsunfähigkeit - gesetzlicher Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub

     
  • Wolters Kluwer

    Arbeitnehmer hat trotz fortlaufender Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Urlaubsjahres Anspruch auf Abgeltung seiner gesetzlichen Urlaubsansprüche; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

  • rechtsportal.de

    Urlaubsabgeltung bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit; Umfang der Berufungsbegründung bei unzureichenden Urteilsgründen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11
    Das Arbeitsgericht hat der Zahlungsklage unter Berufung auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.03.2009, Az. 9 AZR 983/07, in vollem Umfang stattgegeben.

    Weder die EuGH-Entscheidung vom 20.01.2009 noch die darauf gestützte BAG-Entscheidung vom 24.03.2009, Az. 9 AZR 983/07, vermögen zu überzeugen.

    Vielmehr hat das Arbeitsgericht zur Begründung des Urlaubsabgeltungsanspruchs lediglich auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - verwiesen, ohne die tragenden Gründe dieser in Bezug genommenen Entscheidung, die zudem noch einen Rechtsprechungswandel infolge der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH eingeleitet hat, wiederzugeben.

    § 7 Abs. 3 und 4 BurlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden (BAG Urt. v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 -, AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG).

    Der Arbeitgeber musste seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des LAG Düsseldorf vom 20.08.2006 in der Sache Schultz-Hoff damit rechnen, Urlaubsansprüche noch erfüllen und mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelten zu müssen (vergl.: BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 -, DB 2009, 1018, 1021;… LAG Niedersachsen Urt. v. 17.2.2010 - 16 Sa 297/10 -, zit. n. Juris;… LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 17.02.2010 - 3 Sa 410/09 -, zit. n. Juris;… LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 - zit. n. Juris).

  • BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

    Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11
    Die Grundlage des Vertrauens in den Fortbestand der früheren BAG-Rechtsprechung, die den Verfall von Urlaubs- (Abgeltungs-) Ansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraum annahm, war nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die erste Arbeitszeitrichtlinie 93/104 EG mit dem 23.11.1996 zerstört (BAG Urt. v. 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - NZA 2010, 810-822).

    Dieser gesetzliche Zusatzurlaubsanspruch für Schwerbehinderte ist an das rechtliche Schicksal des Mindesturlaubsanspruchs gebunden (BAG Urt. v. 23.02.2010 - 9 AZR 128/09 -, a. a. O.).

    Die Grundlage des Vertrauens in den Fortbestand der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur sog. Surrogats-Theorie war nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die erste Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG mit dem 23.11.1996 zerstört (BAG Urt. v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 -, Rn. 96 ff., a. a. O.).

  • BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 813/09

    Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11
    Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll (…BAG Urt. v. 28.05.2009 - 2 AZR 223/08 -, AP Nr. 2 zu § 520 ZPO; Urt. v. 15.03.2011 - 9 AZR 813/09 -, zit. n. Juris).

    Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (…BAG Urt. v. 25.04.2007 - 6 AZR 436/05 -, BAGE 122, 190; Urt. v. 15.03.2011 - 9 AZR 813/09 -, zit. n. Juris).

     
  • BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 473/01

    Zulässigkeit der Berufung; Anforderungen an Berufungsbegründung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11
    Dadurch soll bloß formelhaften Berufungsbegründungen entgegengewirkt und eine Beschränkung des Rechtsstoffs im Berufungsverfahren erreicht werden (BAG Urt. v. 15.08.2002 - 2 AZR 473/01 -, AP Nr. 55 zu § 519 ZPO).

    Die Berufungsbegründung muss sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will (…BAG Urt. v. 10.02.2005 - 6 AZR 183/04 -, a. a. O.;… Urt. v. 16.06.2004 - 5 AZR 529/03 - EzA ZPO 2002 § 520 Nr. 3; Urt. v. 15.08.2002 - 2 AZR 473/01 -, a. a. O.).

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2010 - 4 Sa 209/10

    Erwerbsunfähigkeitsrente, Befristete Rente, Arbeitsverhältnis, ruhendes, …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11
    Der Arbeitgeber musste seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des LAG Düsseldorf vom 20.08.2006 in der Sache Schultz-Hoff damit rechnen, Urlaubsansprüche noch erfüllen und mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelten zu müssen (vergl.: BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 -, DB 2009, 1018, 1021;… LAG Niedersachsen Urt. v. 17.2.2010 - 16 Sa 297/10 -, zit. n. Juris;… LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 17.02.2010 - 3 Sa 410/09 -, zit. n. Juris; LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 - zit. n. Juris).
  • LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - 3 Sa 410/09

    Urlaubsabgeltung, Arbeitsunfähigkeit, Verfall, Auslegung, Arbeitsvertrag, Urlaub, …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11
    Der Arbeitgeber musste seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des LAG Düsseldorf vom 20.08.2006 in der Sache Schultz-Hoff damit rechnen, Urlaubsansprüche noch erfüllen und mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelten zu müssen (vergl.: BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 -, DB 2009, 1018, 1021;… LAG Niedersachsen Urt. v. 17.2.2010 - 16 Sa 297/10 -, zit. n. Juris; LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 17.02.2010 - 3 Sa 410/09 -, zit. n. Juris;… LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 - zit. n. Juris).
  • LAG Niedersachsen, 17.12.2010 - 16 Sa 297/10

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit; Unberechtigter Einwand des Arbeitgebers …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11
    Der Arbeitgeber musste seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des LAG Düsseldorf vom 20.08.2006 in der Sache Schultz-Hoff damit rechnen, Urlaubsansprüche noch erfüllen und mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelten zu müssen (vergl.: BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 -, DB 2009, 1018, 1021; LAG Niedersachsen Urt. v. 17.2.2010 - 16 Sa 297/10 -, zit. n. Juris;… LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 17.02.2010 - 3 Sa 410/09 -, zit. n. Juris;… LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 - zit. n. Juris).
  • EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

    Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11
    Die Beklagte verkennt, dass das Bundesarbeitsgericht infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 20.01.2009 zum Fall Schultz-Hoff (C-350/06 und C-520/06) die sog. Surrogats-Theorie zur Urlaubsabgeltung aufgegeben hat und aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen auch aufgeben musste.
  • BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09

    Urlaub und Urlaubsabgeltung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11
    Die Grundlage des Vertrauens in den Fortbestand der früheren BAG-Rechtsprechung, die den Verfall von Urlaubs- (Abgeltungs-) Ansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraum annahm, war nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die erste Arbeitszeitrichtlinie 93/104 EG mit dem 23.11.1996 zerstört (BAG Urt. v. 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - NZA 2010, 810-822).
  • BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07

    Aufhebungsvertrag - Wiedereinstellungsanspruch - Anforderungen an die …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11
    Die Berufungsbegründung muss deshalb auf den Streitfall zugeschnitten sein (BAG Urt. v. 08.05.2008 - 6 AZR 517/07 -, AP Nr. 40 zu § 620 BGB 'Aufhebungsvertrag').
  • BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 223/08

    Berufung - Anforderung an die Berufungsbegründung

  • BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 436/05

    Unzulässigkeit der Berufung - Restitutionsgründe

  • BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 596/02

    Berufungsbegründung

  • BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 183/04

    Unzulässige Berufung - Klageänderung

  • BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 529/03

    Unzulässige Revision und Berufung

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